Polizei Info Report Heft 1/2018

Jahrelang war das Phänomen der „Reichsbürger“ für die Öffentlichkeit kein Begriff, und selbst für diejenigen, die sich mit diesem Bereich etwas näher befasst hatten, handelte es sich bei den sich so bezeichnenden Personen um mehr oder weniger eigenartige Sonderlinge, mit denen höchstens Ämter und staatliche Einrichtungen skurrile Auseinandersetzungen bestreiten mussten. Das änderte sich schlagartig am 19.10.2016, als im Rahmen eines beabsichtigten Durchsuchungseinsatzes ein Polizeibeamter von einem Reichsbürger erschossen wurde. Plötzlich wurde den Behörden bewusst, dass hier eine Menschengruppierung existiert, die ihre kruden Ideen notfalls mit in der Regel auf legalem Wege erworbenen Waffen zu verteidigen bereit ist.

Vereint sind die Anhänger dieser Ideologie in dem Grundgedanken, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat anerkannt, sondern als eine GmbH angesehen wird. Diese Auffassung gilt als Grundlage dafür, alle bürgerlichen Verpflichtungen, wie z.B. das Bezahlen von Steuern, zu verweigern und die staatlichen Organe nicht anzuerkennen. Vor diesem Hintergrund, aber natürlich auch angesichts des offenbar vorhandenen Gewaltpotentials dieser Gruppierung, befassen sich mittlerweile bundes- und landesweit Polizei und andere Behörden mit diesem Problem. Dabei gilt es zunächst vorrangig, Strategien für den geeigneten Umgang mit diesen Personen zu finden, aber auch von ihnen ausgehende Gefahren abzuwehren bzw. gar nicht erst entstehen zu lassen. In dieser Ausgabe haben wir zwei Ausarbeitungen zu diesem Themenbereich abgedruckt. Dr. Benjamin Heimerl von der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung in Wiesbaden befasst sich intensiv mit der Ideologie, aber auch mit der Frage, wie sich Institutionen, also auch die Polizei, im Umgang mit Reichsbürgern verhalten sollten. Lukas Lenfort, Polizeikommissar beim Polizeipräsidium Oberhausen, geht in seiner Ausarbeitung auf die Frage ein, warum sich die Mitgliedschaft in dieser Gruppe nicht mit dem Polizeiberuf vereinbaren lässt.

Ein anderes Datum ist mit ursächlich für bundesweite Veränderungen bei der deutschen Polizei. Es handelt sich dabei um den 5.9.1972, den Tag der missglückten Beendigung der Geiselnahme von an der Olympiade in München 1972 teilnehmenden israelischen Sportlern auf dem Gelände des Flugplatzes Fürstenfeldbruck. Nach diesem Fiasko machte sich die Einsicht breit, dass für derartige Einsatzlagen Spezialeinheiten vorgehalten werden müssten. Das Ergebnis entsprechender Überlegungen war zunächst die Einrichtung der GSG 9 beim damaligen Bundesgrenzschutz, später stellten auch die einzelnen Bundesländer für ihren Zuständigkeitsbereich Sondereinsatzkommandos auf. Unser langjähriger Autor Bernd Walter aus Berlin, selbst jahrelang Leiter eines Grenzschutzpräsidiums, beleuchtet die GSG 9 in seinem, in dieser Ausgabe abgedruckten, Artikel. Zusätzlich bespricht Dr. Reinhard Scholzen ein vom ersten Kommandeur dieser Gruppe Ulrich Wegener verfasstes Buch über die von ihm aufgestellte Anti-Terror-Einheit.

Hand aufs Herz! Was wissen Sie über die Wasserschutzpolizei, über deren Aufbau, Aufgaben und Zuständigkeiten sowie ihre Geschichte? Der pensionierte Kriminalhauptkommissar Peter Bröhl aus Köln ist einer der bundesweit renommiertesten Kenner dieser Organisationseinheit und widmet der WSP eine sechsteilige Serie über die historische Entwicklung seit dem ersten Weltkrieg, die dann mit einer abschließenden Folge über die aktuelle Situation schließt.

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