Polizei Info Report Heft 5/2018

Jahrelang haben die Polizeien der Länder und des Bundes Klage darüber geführt, dass ihr Personalbestand beinahe flächendeckend zu gering bemessen war. Nun wurden zwar die Zahlen der Polizeikräfte sukzessive erhöht, allerdings ist das Aufgabenportefeuille der Sicherheitsbehörden in den letzten Jahren auch angestiegen.

Mit der Zeit ist dadurch in der Bevölkerung vielfach der Eindruck entstanden, dass Straftaten wie Eigentums- und Körperverletzungsdelikte, die den Bürger unmittelbar betreffen und beunruhigen, seitens der Polizei kaum noch wirkungsvoll bekämpft werden können und somit das subjektive Sicherheitsgefühl erschüttert wird. Diese Verunsicherung war für die Branche der Sicherheitsunternehmen Anlass, ihre Dienste auf Aufgaben auszudehnen, die, z.B. im präventiven Bereich, durch die Polizei kräftemäßig nur unzureichend wahrgenommen werden konnten. In jüngster Zeit wird nun zusätzlich die Diskussion geführt, auf welchen Gebieten Security-Firmen mit der Polizei Kooperationen eingehen oder sogar – unter Berücksichtigung der geltenden Gesetzeslage – für sie Tätigkeiten übernehmen könnten. Wir haben diese Fragestellung im vorliegenden Heft als Titelthema ausgewählt und sie sowohl von einem sachkundigen Polizeibeamten, dem ehemaligen Präsidenten eines Grenzschutzkommandos aus Berlin, Herrn Bernd Walter, sowie einem Mitglied der Führungsetage einer führenden Sicherheitsfirma aus Düsseldorf, Herrn Roland von Brauck, beleuchten lassen.

Würden Kriminalfilme tatsächlich ausschließlich die alltägliche Polizeiarbeit wiedergeben, so würde dieses Genre vermutlich viel von seiner Beliebtheit einbüßen. Um dem entgegenzuwirken, bauen die Verantwortlichen gerne auch mal Verfolgungsfahrten in die Handlung ein. Dabei wird leicht vergessen, dass am Steuer der Wagen Stuntleute sitzen, für deren Sicherheit am Set alles Menschenmögliche getan wird. Diese Rückversicherung hat der reale Polizeibeamte nicht, wenn er zur Durchsetzung notwendiger Maßnahmen, in die Situation kommt, ein flüchtiges Fahrzeug zu verfolgen und anzuhalten. Darum gilt es, in solchen Einsatzlagen eine Abwägung zu treffen, ob das finale Stoppen des Fahrzeugs unter Berücksichtigung der gegebenen Umstände letztlich tatsächlich noch verhältnismäßig ist. Rainer Becker, pensionierter Polizeidirektor aus Berlin, hat in seinem Beitrag Gedanken über das in diesem Zusammenhang zu berücksichtigende Für und Wider dargelegt.

Die Aufnahme von Flüchtlingen ist gerade in den letzten Jahren ein drängendes und in der Öffentlichkeit viel diskutiertes Problem geworden. Dabei werden gestellte Asylanträge immer wieder abgelehnt und die betroffenen Personen müssen die Bundesrepublik wieder verlassen. Häufig wird dieser Aufforderung nicht nachgekommen, was eine Abschiebung zur Folge hat. In der Vergangenheit ist es in einigen dieser Fälle zur Androhung eines Suizids durch abgelehnte Asylbewerber mit dem Ziel gekommen, auf diese Weise den Transport in ihr Heimatland zu verhindern. Unabhängig von aller mit diesem Verhalten verbundenen menschlichen Tragik, stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob bzw. inwieweit sich diese Menschen durch ihr Verhalten strafbar gemacht haben. Diese Problematik beleuchtet Michael Wernthaler, Polizeidirektor aus Ludwigsburg und langjähriger Autor für unsere Zeitschrift, in seinem Artikel.

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